Gemeinsam- nicht Gegeneinander- für unsere Kommunen!

Schröder: Land schuldet dem Kreis kein Geld, sondern hat dessen Lage verbessert

Der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete und Finanzminister des Landes, André Schröder, hat sich für ein konstruktives Miteinander bei der kommunalen Finanzausstattung ausgesprochen.

„Die schwierige Finanzlage vieler Kommunen im Landkreis ist unbestritten. Gerade deshalb hat das Land seine Finanzhilfen seit 2016 deutlich erhöht und steht auch künftig als Konsolidierungspartner unterstützend zu Verfügung. Nur gemeinsam, nicht gegeneinander, lassen sich die Probleme lösen. Das ist meine Überzeugung“, so Schröder. In diesem Zusammenhang sei es irritierend, wenn der Landkreis in der Debatte um seine Kreisumlage die Behauptung aufstelle, dass das Land ihm angeblich 6,3 Mio. Euro schulde. Diese Zahl sei in keiner Weise vom Land nachvollziehbar.

„Die Kriterien für die Zuweisung des Landes wurden zugunsten finanzschwächerer Kommunen geändert. Dadurch hat sich auch die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage erhöht. Der Landkreis Mansfeld-Südharz erhielt im Jahr 2017 auf diese Weise 3,8 Mio. Euro mehr im Vergleich zum Jahr 2016. Die Städte und Gemeinden im Landkreis haben im Jahr 2017 insgesamt 3,5 Mio. Euro mehr im Vergleich zum Jahr 2016 erhalten. Auch im Jahr 2018 kann der Landkreis erneut mit höheren Zuweisungen rechnen. Trotz sinkender Einwohnerzahl steigt die vorläufige Festsetzung der Leistungen aus dem Finanzausgleich auf 53 Mio. Euro. (1 Mio. Euro mehr als im Vorjahr)

 

Die Auftragskostenpauschale zur Erfüllung durch Gesetz übertragener Aufgaben hat sich ebenfalls erhöht. Rund 13 Mio. Euro erhielt der Landkreis dafür im letzten Jahr. Das sind 1,6 Mio. Euro mehr als im Jahr 2016. Zusätzliche Kosten, die von dieser Pauschale im Grunde nach erfasst sind, werden mit diesen erhöhten Beträgen abgegolten. Für die Übertragung neuer Aufgaben regelt die Landesverfassung das weitere Verfahren zur Deckung der Kosten.“

 

Schröder kündigte an, bis Juni 2018 die Angemessenheit der kommunalen Finanzausstattung zu überprüfen. Dabei müssten neben Mehrbelastungen auch gestiegene Einnahmen mitberücksichtigt werden.