Kommunen erhalten neue Spielräume bei der Konsolidierung

Schröder: Land verlangt keine Verdunklung

Der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete und Finanzminister André Schröder hat angekündigt, die Erlasslage zur Gewährung von Landeshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlagen zu überprüfen. Ein entsprechender Entwurf befinde sich bereits in der Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden. 

„Antrag stellende Kommunen sollen weiterhin das geforderte Konsolidierungsvolumen vorgegeben bekommen, jedoch künftig flexibler über die Instrumente zur Erreichung der eigenen Ziele entscheiden dürfen. Wer zusätzliche Landeshilfen beantragt, muss eine Obergrenze bei den freiwilligen Leistungen beachten. Gerade wie die für die Sicherheit wichtige Straßenbeleuchtung ist dabei immer wieder ein Streitpunkt. Meiner Meinung nach sollten die Investitionen und Unterhaltungsaufwendungen für eine technisch optimierte LED-Beleuchtung nicht länger bei der Begrenzung freiwilliger Aufgabenwahrnehmung angelastet werden. Diese Aufgabe schafft Sicherheit und sollte künftig gesondert betrachtet werden. Dafür werde ich mich einsetzen“, so Schröder.