Neues Finanzausgleichsgesetz bringt den Kommunen im Landkreis 14 Mio. Euro mehr!

"Der Landtag hat heute das von mir eingebrachte neue Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen beschlossen. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen durch die CDU-geführte Landesregierung umgesetzt, die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise deutlich zu verbessern", so der CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder.

Für die Kommunen im Landkreis Mansfeld-Südharz erhöhen sich die Zuweisungen um insgesamt 14 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr 2016. Landesweit gibt das Land 102 Mio. Euro mehr für die Kommunen aus. 

Beispielhaft betragen die Aufwüchse:

- für den Landkreis       4,6 Mio. Euro und für die Städte:

- Sangerhausen            2 Mio. Euro,

- Eisleben                      2,6 Mio. Euro,

- Hettstedt                     727.000 Euro,

- Mansfeld                     1,2 Mio. Euro.

Allstedt erhält 318.000 Euro mehr und die Einheitsgemeinde Südharz 895.000 Euro.

 "Praktisch profitiert jede Kommune bei uns. Die unterschiedliche Höhe der Aufwüchse resultiert allein aus der Systematik des Gesetzes, die auch eigene Einnahmen und die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt und stellt keine politische Willkür dar!  Erstmalig gilt das FAG für 5 Jahre und schafft somit auch mehr Planungssicherheit vor Ort.

 Positiv ist auch die Festschreibung der Hebesätze auf dem Landesdurchschnitt. Wer in den kommenden Jahren mehr macht, behält künftig diese Gelder im Haushalt ohne einen späteren Abzug im Finanzausgleich."