Klare Verhältnisse 2016

Unser Bundesland steht heute besser da als zu Beginn der Wahlperiode. Auch wenn sich noch nicht alle Ziele erfüllt haben, überwiegen doch die Erfolge in der Bilanz dieser Landesregierung. 

Sachsen-Anhalt hat sich dynamisch entwickelt. Bei der Lehrstellenvermittlung und Arbeitsproduktivität oder bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung sowie bei der Kinderbetreuung hat Sachsen-Anhalt bundesweite Spitzenpositionen verteidigt. Die Arbeitslosenzahl ist zurückgegangen, allein im Landkreis um 2.000 in den letzten 5 Jahren.

Das Land stellt sich offensiv den Herausforderungen des demografischen Wandels. Mit der CDU bleibt keine Region zurück und die Daseinsvorsorge in der Heimat! Wir werden mit dem Angebot der Grundschulverbände weitere Schulschließungen vermeiden können und lassen die Verschuldungsuhr des Steuerzahlerbundes erstmals im Rückwärtsgang laufen. Wir beziehen eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik und stellen uns mit Realitätssinn und Augenmaß sowie einer deutlichen Kommunalentlastung sowohl Rechtsextremisten als auch linken Utopisten erfolgreich entgegen.

Dass sich Sachsen-Anhalt solide entwickelt hat, muss Gründe haben. Die Landespolitik der letzten Jahre hat dazu einen Beitrag geleistet.

Ziele für Sangerhausen, den Südharz, die Goldene Aue und Mansfeld:

  • Erfolgreiche Ansiedlungen in dem neu erschlossenen Industriepark bei Sangerhausen
  • Entlastung der Ortschaften vom Schwerlastverkehr durch bessere Verkehrslenkung
  • Erhalt des Straßennetzes, Bekenntnis zu allen geplanten Neubauprojekten und Einsatz für den Bau weiterer Radwege
  • Höchstfördersätze für Unternehmensinvestitionen in der Region und Weiterentwicklung bestehender Industrie- und Gewerbegebiete
  • Fortsetzung der überdurchschnittlichen Städtebauförderung und des Städtebaus im ländlichen Bereich
  • Eine Standardbremse, um Kosten und Bürokratie vom Bürger fern zu halten
  • Eine aufgabenbezogene Finanzierung unserer Kommunen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert
  • Erhalt unserer Schulen – Bildungsfrieden und Qualitätsverbesserung statt neuer Unruhe durch Strukturreformen. Grundschulverbände statt Schließungsangst!
  • Erhalt aller wichtigen Versorgungseinrichtungen in ausreichender Nähe zu den Bürgern, um den demografischen Wandel zu bewältigen.
  • schnelles Internet in allen Orten (mindestens 50 Mbit/s bis 2018)
  • Erhalt sozialer Strukturen und bestehender Betreuungs- und Beratungsangebote mittels Landesförderung