Land schützt Fördergeschäft und Sparkassenkunden

NordLB-Rettung kein Akt der Nächstenliebe

Manchmal erfordert das Wohl der Menschen auch schwierige Entscheidungen. Die Kapitalstärkung für die NordLB ist ein solcher Fall. Eine Landesbank als Miteigentümer auch in schwieriger Zeit zu stützen, ist unpopulär. Die Krise wurde auch nicht vom Land Sachsen-Anhalt verursacht. Aber die jetzige Stützungsmaßnahme ist kein Akt der Nächstenliebe zu einer Bank. Wir schützen letztlich unser Fördergeschäft im Land und sichern die Einlagen unserer Sparkassen. Unsere Wirtschaft und unsere Sparkassenkunden sind der Grund zu helfen. Das ist verantwortungsvolle Politik für den Bürger, der im Übrigen an keiner Stelle im Landeshaushalt dafür Kürzungen hinnehmen muss. Die Stützung wird am Kapitalmarkt mit Negativzinsen finanziert und schon im nächsten Jahr vollständig getilgt. Auch an die Zukunft wird gedacht: mit der Herauslösung der Investitionsbank aus der NordLB werden wir unabhängiger bei möglichen Krisenfällen in der Zukunft.