Reaktion auf den MZ-Beitrag „Bauern fordern Klarheit“

Mit Interesse habe ich den heutigen MZ-Beitrag „Bauern fordern Klarheit“ zur Situation der Landwirtschaft gelesen und möchte gerne darauf reagieren.

Das Land befindet sich in einem intensiven Austausch mit den Bauernverbänden, sodass die geforderte Klarheit bereits besteht.

„Nicht nur die Landwirtschaftsministerin, sondern die gesamte Landesregierung hat sich mit den Folgen der anhaltenden Dürreperiode befasst. Konkrete Hilfen wurden auf den Weg gebracht. In den nächsten Wochen, nach Abschluss der Ernte, wird ein Nothilfefond eingerichtet, der Ertragsausfälle im Einzelfall bis zu 80% ausgleichen kann.

Wir reden hier über das Geld des Steuerzahlers. Daher bedarf es des Nachweises von Ertragsausfällen in existenzbedrohender Weise und damit eines Antragsverfahrens für die einzelnen Betriebe.

Unabhängig von direkten Zahlungen existieren bereits jetzt zahlreich Erleichterungen für die Landwirtschaft. Im Steuerrecht können Einkommensschwankungen über 3 Veranlagungszeiträume geglättet werden. Steuervorauszahlungen werden unbürokratisch abgesenkt, Steuerschulden im Einzelfall zinslos gestundet. Auch bei fälligen Pachtzahlungen an das Land oder die Landesgesellschaft sind solche Stundungen möglich. Damit die Landwirte die strengen Vorgaben der Düngeverordnung noch erfüllen können, wird die Trockenheit auch bei der Darstellung der Nährstoffbilanz berücksichtigt. Unabhängig von diesen kurzfristigen Hilfen muss die Politik auch die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft sowie die Anpassung an Klimaveränderungen begleiten. Dürreperioden oder Starkregenereignisse nehmen zu, weswegen der Steuerzahler nicht dauerhaft einspringen kann.“