Kommunaler Straßenbau wird über Landesmittel mitfinanziert und ab 2020 an gestiegene Baukosten angepasst

Die Landesregierung wird auch nach dem Wegfall von Bundesmitteln den kommunalen Straßenbau unvermindert weiterfinanzieren. Mit Blick auf gestiegene Baupreise sollen die Förderbeträge sogar dynamisiert, also jährlich ansteigend, gestaltet werden. Insgesamt erhalten die Landkreise 75% dieser Mittel, die sie ihrerseits mindestens zu einem Drittel an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten. Die kreisfreien Städte erhalten 25% der Mittel. 

80% der Gelder, die die Landkreise erhalten, sind für den kommunalen Straßenbau vorgesehen und werden als Pauschale an die Landkreise ausgezahlt. Davon sollen 8% in die Radverkehrsinfrasturktur investiert aber auch die Belastung von Grundstückseigentümern durch Straßenausbaubeiträge sozial angemessen verringert werden.

Die verbleibenden 20% sind für den ÖPNV vorgesehen. Diese Gelder werden als Zuwendungen zur Projektförderung ausgereicht und vorrangig für Maßnahmen des Straßenpersonennahverkehrs wie Schnittstellen und Fahrzeugbeschaffung sowie die Kofinanzierung des GVFG-Bundesprogrammes eingesetzt.

Insgesamt fördert das Land Sachsen-Anhalt den kommunalen Straßenbau und die Busverkehre im ÖPNV mit insgesamt 51 Mio. Euro.