Beantragte Bedarfszuweisung für Sangerhausen:

Die von Sangerhausen beantragte Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 5,9 Millionen Euro ist vom Finanzministerium bearbeitet worden. Der Ball liegt nun im Innenministerium. Wenn dort dem fertigen Bescheid zugestimmt wird, geht er als Postsendung nach Sangerhausen.

Sobald dieser bestandskräftig ist (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat oder wenn die Stadt auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet) steht einer Auszahlung der Finanzhilfe nichts mehr im Wege. Die Erfahrungen anderer Beispiele zeigen, dass es noch vor den Sommerferien gelingen sollte, Sangerhausen finanziell zu helfen.

Sangerhausen hatte im letzten Jahr zwei Anträge auf Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt etwa 5,9 Millionen Euro gestellt. Davon handelt es sich in Höhe von 4 Mio. Euro um den Verzicht des Landes auf die Rückzahlung einer zuvor gewährten Liquiditätshilfe (zinsloses Darlehn zur schnellen Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten). 1,9 Millionen Euro sind „frisches“ Geld. 

Der entscheidende Unterschied zwischen Bedarfszuweisung und Liquiditätshilfe ist: Bedarfszuweisungen müssen nicht zurückgezahlt werden, Liquiditätshilfen allerdings schon. Im Übrigen: Welche Finanzhilfe wann ausgezahlt wird, dafür gibt es klare Regularien (Ist natürlich logisch, dass jede Kommune gern nicht rückzahlbare Hilfen möchte…). 

Das Finanzministerium hat stets die Rechtmäßigkeit solcher Anträge auf Bedarfszuweisungen oder auch Liquiditätshilfen zu prüfen. Dafür gibt es genaue rechtliche Vorgaben im Finanzausgleichsgesetz (FAG), die in einem langwierig politisch abgestimmten Erlass noch detaillierter ausformuliert sind. Das geschieht immer sehr genau und akribisch, immerhin geht es um viel Steuergeld. Außerdem muss auf die Gleichbehandlung aller Kommunen geachtet werden. Dabei spielt stets auch eine Rolle, welche finanziellen Hilfen aus den Vorjahren bereits geleistet worden sind. Darüber hinaus müssen kommunalaufsichtliche Stellungnahmen des Landesverwaltungsamtes und des Landkreises eingeholt werden. Da es sich bei den finanziellen Hilfen aus dem Ausgleichsstock (das ist ein Haushaltstitel, aus dem Finanzhilfen für Kommunen genommen werden) um eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ handelt, muss die Kommune häufig vor der Auszahlung „Hausaufgaben“ erledigen und nachweisen, dass sie genug eigene Anstrengungen zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation unternommen hat. Bei Sangerhausen halten sich diese Vorgaben aber in Grenzen (z.B. ist kein neuer Stadtratsbeschluss erforderlich), weil die Stadt schon vor Auszahlung der Liquiditätshilfe 2018 die üblichen Voraussetzungen für Leistungen aus dem Ausgleichsstock abgearbeitet hat.