Schröder kritisiert Studie der Bertelsmann-Stiftung

Kommunaler Finanzausgleich sichert Daseinsvorsorge

Die bundesweiten Steuerkraftvergleiche der Bertelsmann-Studie bilden nicht die vollständige kommunale Finanzlage ab und zeichnen für sich genommen ein Zerrbild der Lage. Auch die Kommunen in unserem Landkreis profitieren mit dem Gemeindeanteil der Einkommens- und Umsatzsteuer an gesamtdeutschen Zuwächsen der Wirtschaftskraft. Darüber hinaus sorgt ein staatlicher Finanzausgleich dafür, dass die Kontinuität der Aufgabenerfüllung einer Stadt oder Gemeinde nicht von der Steuerkraft je Einwohner abhängt.

Das Land Sachsen-Anhalt ergänzt die eigenen Einnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften soweit, dass sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Wegen der im Bundesvergleich geringeren eigenen Einnahmekraft der Kommunen in Sachsen-Anhalt besitzt dieses Ziel zentralen Stellenwert. Städte und Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz profitieren von diesem Mechanismus.

Die Finanzausgleichsmasse wird so zwischen den einzelnen Gemeinden und Landkreisen verteilt, dass jede Gebietskörperschaft unter Beachtung aller kommunalen Einnahmen weitgehend gleichmäßig in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu muss der Finanzausgleich die eigene Einnahmekraft jeder Kommune objektiv feststellen und Bedarfsunterscheide zwischen den Kommunen anhand von einheitlichen, objektiven Maßstäben möglichst genau widerspiegeln. Auf der Grundlage des so ermittelten Bedarfs werden durch differenzierte Zuweisungen die zwischen den Kommunen bestehenden Finanzkraftunterschiede vermindert. Der kommunale Finanzausgleich legt damit in allen Kommunen die Grundlage für die Kontinuität in der Aufgabenerfüllung. Dabei gilt das Verbot der Nivellierung und Übernievellierung, d. h. die Unterscheide in der Finanzausstattung werden vermindert, aber nicht eingeebnet.

Gewachsene Steuereinnahmen und gestiegene Zuweisungen an FAG-Leistungen am Beispiel der Kreisstadt Sangerhausen:

Gesamtzuweisung an FAG-Leistungen
2015: 12.521.168 Euro
2019: 14.733.134 Euro
Summe der Steuereinnahmen
2015: 14.807.199 Euro
2019: 15.243.356 Euro