Schröder für Grundsteuerreform ohne Mehrbelastung

Die Grundsteuerreform gehört aktuell zu den wichtigsten politischen Vorhaben im Steuerrecht. Mit Blick auf die Diskussion in der Gemeinde Südharz ist klarzustellen, dass das jetzt gefundene Modell den Bundesländern weitestgehende Einflussmöglichkeiten sichert, die dazu genutzt werden sollten, die Gesamtbelastung für den Bürger nicht zu erhöhen und die Erhebung der Steuer möglichst unbürokratisch zu gestalten. Das Thema steht bereits auf der Agenda der Landespolitik, auch ohne gesonderte Aufforderung aus der Kommunalpolitik. Dazu erklärt der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder:

„Die Reform ist überfällig und soll eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Städte und Gemeinden sichern. In Sachsen-Anhalt waren es im letzten Jahr 260 Mio. Euro. Ohne Reform würde dieses Geld vor Ort fehlen. Auch wenn dazu der Bund in diesem Jahr entscheiden muss, gibt das BVG eine Übergangsfrist von 5 Jahren vor. Bis 2025 ändert sich also für den Einzelnen nichts!

Schon jetzt ist klar, dass es, wie bisher, ein gestuftes Verfahren zur Ermittlung der Steuerhöhe geben wird. Nach der Wertermittlung z. B. mittels Gebäudegröße, Baujahr und Fläche des Grundstücks erfolgt die Multiplikation mit einer noch zu bestimmenden Steuermesszahl. Danach legen die Kommunen ihre jeweiligen Hebesätze fest. Allein daraus ergibt sich bereits, dass niemand zum jetzigen Zeitpunkt sicher von einer Mehrbelastung sprechen kann. Es existieren mindestens drei bewegliche Stellschrauben, die sich auf die Steuerhöhe auswirken. Darüber hinaus soll den Ländern mit der Bundesreform ein großes Mitspracherecht durch Öffnungsklauseln eingeräumt werden.

Ich setze mich im Landtag ganz klar dafür ein, dass es insgesamt eine aufkommensneutrale Reform gibt. D. h., die Gesamtbelastung der Bürger darf mit der neuen Grundsteuererhebung nicht anwachsen. Außerdem spreche ich mich für ein Transparenzregister auf Landesebene aus, wo jeder per Mausklick erklärt bekommt, wie sich die Grundsteuer in seiner Gemeinde vor und nach der Reform zusammensetzt.“