Gemeinden stärken - Gewerbesteuer neu regeln!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf Initiative der Koalition klar dafür ausgesprochen, die sogenannte Gewerbesteuerzerlegung neu zu regeln. Dahinter verbirgt sich die Aufteilung der von den Unternehmen mit mehreren Standorten zu entrichtenden Steuern und damit eine zentrale Finanzierungsquelle für unsere Kommunen.

 „Unser Ziel ist es, dass die Gewerbebetriebe mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden künftig wirtschaftskraftbezogen ihre Steuer entrichten und nicht, wie bislang, nach der Summe der Arbeitslöhne. Wir wollen keine Benachteiligung von reinen Produktions- bzw. Vertriebsstandorten. Diese befinden sich oftmals in Landkreisen, wie bei uns in Mansfeld-Südharz, während sich die Zentralen mit hohen Arbeitslöhnen in Gemeinden westlicher Bundesländer befinden.

Das Grundgesetz spricht von einer wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle für unsere Gemeinden. Die Gewerbesteuer ist diese Steuerquelle. Daher sollte die tatsächliche Wertschöpfung vor Ort eine größere Rolle spielen. Das Land ist durch diesen Beschluss aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf eine Neufassung des Gewerbesteuergesetzes hinzuwirken. Dies wäre auch im Interesse unserer Kommunen im Landkreis“, so Andre Schröder.