CDU erreicht Verbesserungen im Landeshaushalt

ie CDU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern entscheidende Verbesserungen am Landeshaushalt der Landesregierung erreicht. Auch Themen, die im Landkreis Mansfeld-Südharz diskutiert worden sind, konnten gelöst werden. Vor der Verabschiedung des Haushaltes in der März-Sitzung des Landtages informiert der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder: 

1.     Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Ab 2021 wird den Kommunen die Entlastung des Bürgers vollständig erstattet. Die CDU hat durchgesetzt, dass dafür keine Steuern erhöht werden müssen.

2.     Jeder Auszubildende im Landkreis kann ab 2021 für 50 Euro im Monat landesweit alle Busse und Bahnen frei nutzen. Das Azubi-Ticket kommt.

3.     Die Schulsozialarbeit ist bis 2023 vollständig abgesichert.

4.     Das Land finanziert mobile Masten, um kurzfristig Funklöcher beim Telefonieren zu schließen. WLAN und Freifunk werden stärker gefördert.

5.     Die Kommunen erhalten mehr Geld für Investitionen! Die Gelder fließen pauschal, ohne Antragstellung oder Eigenmittel. (siehe Tabelle)

 

Kommune

Zuweisung 2020
in Euro, gerundet

Zuweisung 2021
in Euro, gerundet

Summe

Landkreis MSH

1.283.000

1.283.000

2.566.000

Ahlsdorf

34.200

34.200

68.400

Allstedt

238.000

238.000

476.000

Arnstein Stadt

200.000

200.000

400.000

Benndorf

44.000

44.000

88.000

Berga

48.000

48.000

96.000

Blankenheim

32.000

32.000

64.000

Bornstedt

21.000

21.000

42.000

Brücken-Hackpfüffel

28.000

28.000

56.000

Edersleben

24.600

24.600

49.200

Eisleben Lutherstadt

547.400

547.400

1.094.800

Gebstedt, Stadt

199.000

199.000

398.000

Helbra

85.000

85.000

170.000

Hergisdorf

36.300

36.300

72.600

Hettstedt

301.000

301.000

602.000

Kelbra

91.000

91.000

182.000

Klostermansfeld

50.800

50.800

101.600

Mansfeld, Stadt

255.000

255.000

510.000

Sangerhausen

641.000

641.000

1.282.000

Seegebiet Mansfelder Land

238.000

238.000

476.000

Südharz

318.000

318.000

636.000

Wallhausen

70.000

70.000

140.000

Wimmelburg

28.000

28.000

56.000

Summe

 (ohne Landkreis)

3.530.300

3.530.300

7.060.600

 

Der Landkreis erhält eine Mittelaufstockung für die Unterhaltung seiner Kreisstraßen. Landesweit beträgt die Erhöhung 15 Mio. Euro im Doppeletat 2020/21.