Zu Corona:

Landtag führt keine Ausschussarbeit bis Ostern durch

Am 20. März wird dennoch der Landeshaushalt beschlossen

Der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete Andre Schröder hat über die Maßnahmen der Landtagspräsidentin informiert, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen. 

„Bis zu einer Neubeurteilung der Situation am 14. April finden im Landtag zur Zeit keine Ausschusssitzungen statt. Das betrifft auch die geplante öffentliche Anhörung im Umweltausschuss zum Stausee Kelbra am 18. März. Der Termin wird selbstverständlich nachgeholt und der Stausee wird in dieser Zeit weiter mit Wasser aufgefüllt.

Der wichtige Beschluss zum Doppelhaushalt für 2020 und 2021 wird am 20. März gefasst. Die Sicherung z.B. der Schulsozialarbeit, die Finanzierung von Investitionen, sowie die erhöhten Zuweisungen an die Kommunen sollen so umgesetzt werden können. Auch die sozialen und kulturellen Empfänger von Landeszuwendungen erhalten damit Rechtssicherheit. Darüber hinaus wird die Vorsorge für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im kommenden Jahr getroffen.“