Land legt mit Nachtragshaushalt 500 Mio. Euro oben drauf

Schröder: Hilfen nach Corona-Pandemie für Wirtschaft und Kommunen möglich

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts erneut mit den Landesfinanzen befassen. Grund ist die Absicht der Landesregierung, die Hilfen des Bundes mit einer eigenen Unterstützung zu kombinieren. Dazu erklärt der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder: 

„Mit insgesamt 500 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt sollen Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise flankiert werden. Die Mittel sind breit einsetzbar, etwa für Unternehmen, soziale Einrichtungen oder für zusätzliches Personal. Damit kann flankiert werden, was der Bund bereits an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Auch für besondere Zuweisungen an die Kommunen wird mit dem Nachtragshaushalt eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Mit Blick auf die Entlastung der Städte und Gemeinden bei Verzicht auf die Erhebung von Kita-Beiträgen wird kurzfristig ein Erlass erarbeitet, der ein landeseinheitliches Agieren ermöglicht. Weiterhin wird dafür Sorge getragen, dass schwierige Haushaltslagen wegen der Corona-Krise nicht von der Kommunalaufsicht beanstandet werden. Die allgemeine Konsolidierungspflicht bleibt davon unberührt. Die sich verzögernde Abrechnung von Fördermitteln der EU soll darüber hinaus nicht zu finanziellen Risiken führen. Bei der EU‑Kommission wird für die Geltendmachung dieser Fördermittel ein Jahr zusätzliche Zeit beantragt.

Es ist richtig, schnell zu helfen und auch mit den Möglichkeiten des Bundeslandes zu unterstützen. Weil laufende Ausgaben aber bereits teilweise aus Rücklagen bestritten werden, sind die jetzigen Hilfen nur mit neuen Schulden möglich. Es ist geplant, diese in den Jahren 2022 bis 2024 zurückzuzahlen. Das wird die Handlungsspielräume des Landes an anderer Stelle einschränken.“