Landtag ebnet Weg für konkrete Hilfen

Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt werden am kommenden Donnerstag über einen ersten Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Mio. Euro abstimmen. Zu den wichtigsten Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise erklärt der Sangerhäuser CDU‑Landtagsabgeordnete André Schröder:

Wirtschaft:

-       Das Land schließt eine Förderlücke des Bundes für Unternehmen zwischen 10 und 50 Mitarbeitern. Diese erhalten direkte Zuschüsse von bis zu 25.000 Euro pro Betrieb nach Antragstellung bei der Investitionsbank. Auch andere Unternehmen erhalten Hilfen. Der Nachtragshaushalt schafft Vorsorge für zusätzliche Kredite und Bürgschaften.

Kommunen:

-       Für die Erstattung der nicht erhobenen Kita-Beiträge erhalten die Kommunen 15 Mio. Euro zusätzlich.

-       Für Mehrausgaben im Sozialbereich, u. a. für die Kosten der Unterkunft, stellt das Land den Kommunen 70 Mio. Euro zusätzlich bereit.

-       Zur Abfederung von Steuerausfällen werden die Hilfen aus dem Ausgleichsstock verdoppelt. Die Kommunen erhalten hieraus 40 Mio. Euro zusätzlich.

Soziales:

-       Für notwendige Investitionen in unseren Krankenhäusern wird die Pauschalförderung des Landes um 25 Mio. Euro aufgestockt.

-       Für den Ausgleich von Verdienstausfällen z. B. für Eltern bei fehlender Kinderbetreuung stellt das Land 60 Mio. Euro zusätzlich bereit.

Sonstiges:

-       Für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen wird das Verfahren beschleunigt. Um wirksam zu werden, müssen diese künftig nicht erst im Gesetzgebungs- und Verordnungsblatt bekannt gemacht werden. Für die Inkraftsetzung gilt künftig auch die Veröffentlichung im Internet oder in der Presse.

-       Die örtlichen Personalratswahlen werden in das 2. Halbjahr verschoben.

Die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben muss über neue Schulden finanziert werden. Die zusätzlichen Kredite von 260 Mio. Euro soll das Land zwischen 2022 und 2024 zurückzahlen. Für die eigenen Steuerausfälle des Landes schafft der aktuelle Nachtrag noch keinen Ausgleich. Daher gehe ich bis 2021 von einem 2. Nachtragshaushalt aus.“