Land soll Sonderkredit für Landkreis ermöglichen!

Der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete Andre Schröder will sich angesichts des Urteils zur Festsetzung der Kreisumlage für einen vergünstigten Sonderkredit einsetzen. Die momentane Situation dürfe weder dazu führen, dass der Kreis seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, noch dazu, dass die nicht klagenden Gemeinden Nachteile erleiden. Daher sei eine Hilfe des Landes zur Überbrückung der Situation sinnvoll. Angesichts steigender Zuweisungen an den Landkreis in den letzten 5 Jahren liege die politische Gesamtverantwortung für die Abwägungsfehler bei der Höhe der Kreisumlage aber zweifelsfrei bei der Verwaltungschefin. 

„Für die sofortige Zahlung des Landkreises an die klagenden Städte kommt, unabhängig von der Zulässigkeit einer Berufung, nur die Erhöhung des Kassenkreditrahmens in Betracht. Das Land wird dies genehmigen. Nicht klagende Gemeinden dürfen aus der Rechtsprechung keine Nachteile erleiden. Gleichzeitig muss der Kreis seine Aufgaben erfüllen.

Auf der anderen Seite steht der Landkreis zweifelsfrei in der Gesamtverantwortung, seine Finanzierungsquellen auch der Höhe nach fehlerfrei abzusichern. Bis dahin setze ich mich dafür ein, dass das Land dem Kreis einen vergünstigten Sonderkredit zur Überbrückung der momentanen Schwierigkeiten gewährt,“ so Schröder.

 

Bei den öffentlichen Ausgaben je Einwohner liege Mansfeld-Südharz trotz seiner Strukturschwäche im guten Landesdurchschnitt. Es schade dem Ansehen einer ganzen Region, wenn von „Hartz-IV-Kommune“ oder „Armenhaus“ gesprochen werde. Die hier lebenden Menschen und die Potenziale unserer Wirtschaft hätten ein solches „Etikett“ nicht verdient, so Schröder.