CDU will mehr Spielraum für Kommunen im Baurecht

Schröder: Handwerksmeister sollen einfache Bauvorlagen erstellen können

Der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder informiert über eine Initiative seiner Fraktion zur Änderung der Landesbauordnung. 

„Wir wollen die kommunalen Gestaltungsspielräume im Baurecht erhöhen. Das betrifft zum Beispiel die Begrünung von Gebäuden, die Städte und Gemeinden künftig durch eigene Satzung regeln dürfen. Zum anderen sollen die Ablösesummen für Stellplätze durch die Kommunen erweitert verwendet werden können.

Außerdem soll es eine eingeschränkte Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister geben. Verfahren sollen damit beschleunigt und das Handwerk vor Ort gestärkt werden.

Eine dritte Änderung betrifft die Beseitigung von Hemmnissen bei der Verwendung von Holz als Baustoff, um ökologisches Bauen zu fördern.

Als Viertes soll es eine Klarstellung im Gesetz geben, dass Einrichtungen, die vorrangig von Menschen mit Behinderungen genutzt werden, barrierefrei gestaltet sein müssen. Das betrifft etwa Wohnheime oder Frühförderstellen.

Die fünfte Änderung soll bei der Schließung von Funklöchern helfen, in dem es Verfahrenserleichterungen für die bauliche Errichtung von Mobilfunk-Masten gibt.

Die Änderungen werden jetzt ins parlamentarische Verfahren gebracht. Die sinnvollen Verbesserungen würden dem Handwerk und unseren Kommunen im Landkreis helfen.“