Ab 2020 keine Straßenausbaubeiträge mehr in Mansfeld-Südharz

CDU erreicht volle Kompensation für Kommunen ohne Steuererhöhung

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich darauf verständigt, dass die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in diesem Jahr abgeschafft wird. Die Anliegerkosten, die die Kommunen in den letzten 5 Jahren in Höhe von durchschnittlich 11 Mio. Euro pro Jahr erhoben haben, werden aus dem Landeshaushalt in der tatsächlichen Höhe übernommen. Dafür stehen ab 2021 15 Mio. Euro zur Verfügung. 

„Viele haben in den vergangenen Monaten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Eine verlässliche Finanzierungsquelle konnte niemand benennen. Die CDU hat in schwierigen Verhandlungen erreicht, dass die Bürgerentlastung durch Umschichtungen im Landeshaushalt und nicht durch Mehrausgaben finanziert wird. Auch Steuererhöhungen wird es nicht geben. Die Kommunen haben nunmehr Sicherheit über die Kompensation der bislang von ihnen erhobenen Anliegerkosten.“

Schröder verwies auf einen wichtigen Punkt, der in Bürgergesprächen immer wieder auftaucht. Für die Erschließung ihrer Grundstücke können Anlieger auch in Zukunft herangezogen werden. Sogenannte Erschließungsbeiträge beruhen auf bundesrechtlichen Regelungen und sind von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht betroffen. Die Entlastung der Bürger bezieht sich somit nur auf die Sanierung bestehender Anliegerstraßen. Im letzten Jahr erhielten die Kommunen im Land für ihren Straßenbau aus dem Landeshaushalt insgesamt 72,5 Mio. Euro.