CDU in Sachsen-Anhalt gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrages!

Ratifizierung des Staatsvertrages obliegt dem Landtag

Angesichts der Unterschriften der Ministerpräsidenten unter den Medienänderungs­staatsvertrag gibt es Pressemeldungen, wonach die Erhöhung des Rundfunkbeitrages beschlossene Sache sei. Dies ist nicht der Fall! Dazu erklärt der Sangerhäuser CDU‑Landtagsabgeordnete André Schröder: 

„Für eine Beitragserhöhung sehe ich zurzeit keine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die CDU-Fraktion und auch ich persönlich bekennen sich zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Strukturen entwickelt, die zu einer Beitragsstabilität führen. In der aktuellen Situation, in der die öffentliche Hand im Rahmen der Corona-Pandemie mit Schulden Belastungen von den Bürgern gerade abwendet, passt eine Beitragserhöhung nicht in die Landschaft.“

Schröder machte deutlich: „Nicht die Ministerpräsidenten ratifizieren den Staatsvertrag, sondern die 16 Landtage in Deutschland.“

Hintergrund

Die Protokollnotiz des Ministerpräsidenten auf dem Unterschriftenblatt zum Medienänderungsstaatsvertrag im Wortlaut:

„Sachsen-Anhalt hat sich am 12. März 2020 im Rahmen der MPK-Beschlussfassung enthalten. Diese Unterschrift dient dazu, die den 16 Länderparlamenten obliegende Entscheidung zu ermöglichen:“