Kommunalverfassung wird für Krisenfälle fit gemacht

Schröder: Generelle Briefwahlen in Notsituationen erlauben!

In der heutigen Sitzung des Landtages wird eine Änderung unserer Kommunalverfassung auf den Weg gebracht, die Lehren aus der Corona-Krise ziehen soll. Dazu erklärt der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete Andre Schröder: 

„Die kommunale Selbstverwaltung muss auch und gerade in Krisensituationen handlungsfähig sein und Beschlüsse fassen können. Damit dies künftig ohne Rechtsunsicherheit möglich ist, sollen in der Kommunalverfassung zusätzliche Handlungsoptionen eingeführt werden. So werden künftig Sitzungen in Form von Videokonferenzen und Abstimmungen im schriftlichen und elektronischen Verfahren klar geregelt. Um den Grundsatz der Öffentlichkeit zu wahren, sind Beschlüsse auch weiterhin im Vorfeld bekannt zu machen. Hierzu soll dann aber auch das Internet genutzt werden können.

Im Falle höherer Gewalt bzw. in festgestellten Notlagen sollen künftig Kommunal- und Landtagswahlen als reine Briefwahlen stattfinden können. Eine generelle Briefwahl kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn Wahlen nicht in Form einer Urnenwahl in Wahllokalen möglich sind.“