Gezielte Einflussnahme besser als ein „Runder Tisch im eigenen Saft“


Der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder hat sich für weitere kommunale Finanzhilfen ausgesprochen und dabei die Bedeutung des neuen kommunalen Finanzausgleiches ab 2022 betont.

„Unabhängig von den Landeszuweisungen hat der Landkreis in eigener Zuständigkeit und ohne Abwägungsfehler seine Kreisumlage zu erheben. Teure Rechtsprozesse sind dabei stets zu vermeiden. Die Zuweisungen des Landes an den Landkreis sind seit 2016 deutlich angewachsen, auch wenn die Situation schwierig bleibt. Sachsen-Anhalt kann seine Kommunen nur entsprechend der eigenen Leistungsfähigkeit unterstützen. Derzeit geschieht das Corona bedingt sogar unter Inkaufnahme neuer Schulden.

Ein ‚Runder Tisch‘ zu den Kommunalfinanzen existiert auf Landesebene bereits. Die sogenannte Finanzstrukturkommission tagt regelmäßig mit den Spitzenverbänden und der Landesregierung. Auf Anfrage können dort auch konkrete Anliegen einzelner Kommunen thematisiert werden. In dieser Kommission wird gegenwärtig auch über einen neuen kommunalen Finanzausgleich ab 2022 beraten. Eine Gesetzesänderung zu fordern ist überflüssig, da sie bereits beschlossene Sache ist (siehe Koalitionsvertrag auf Landesebene). Überdies ist die Auskömmlichkeit der kommunalen Finanzausstattung ohnehin regelmäßig alle 2 Jahre zu überprüfen.“ Entscheidend sei, sich in diese Änderungsdebatte mit Vorschlägen konstruktiv einzubringen. Einfach pauschal mehr Geld zu fordern, reiche da nicht aus. In diesem Sinne verstehe man auch seine eigene Arbeit im Landtag, so Schröder.